Anzeigepflichtverletzung: Wann kann der Versicherer zurücktreten oder nicht zahlen?

Hat der Versicherungsnehmer im Antrag Gesundheitsfragen falsch oder unvollständig beantwortet, kann der Versicherer je nach Grad des Verschuldens vom Vertrag zurücktreten, ihn kündigen oder die Bedingungen anpassen. Besonders folgenreich ist der Rücktritt, weil dann im Todesfall keine Leistung erfolgt. Das Gesetz schützt Versicherte aber durch Fristen, Belehrungspflichten und Abstufungen. Dieser Guide erklärt die Regeln des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und zeigt, wie Hinterbliebene reagieren können.

Die Grundregel: § 19 VVG

Der Versicherungsnehmer muss bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung alle ihm bekannten Gefahrumstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Maßgeblich sind die Fragen, nicht ein allgemeines Offenbarungsgebot. Verletzt er diese Pflicht, hat der Versicherer folgende Möglichkeiten, die vom Verschulden abhängen.

Wichtig: Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer in gesonderter Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben. Fehlt der Hinweis, kann er sich auf die Rechte nicht berufen, außer bei Arglist.

Was gilt für Folgen im Leistungsfall?

Tritt der Versicherungsfall ein und zeigt sich eine Anzeigepflichtverletzung, kann der Versicherer in der Regel vom Vertrag zurücktreten und damit die Leistung verweigern. Das gilt aber nicht, wenn die nicht angezeigten Umstände keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf die Feststellung oder den Umfang der Leistung hatten. Beispiel: Wurde ein Beinbruch verschwiegen, der Tod trat aber durch einen Herzinfarkt ein. Das Gesetz schützt hier den Versicherungsnehmer, solange die Verletzung nicht arglistig war. Bei Arglist besteht dieser Schutz nicht.

Fristen

Der Versicherer muss seine Rechte innerhalb eines Monats geltend machen, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erhalten hat, und dabei die Umstände angeben, auf die er sich stützt. Zudem erlöschen die Rechte grundsätzlich fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren. Diese Grenzen ergeben sich aus § 21 VVG. Nach Ablauf der Frist können viele Verstöße nicht mehr zum Rücktritt führen. Bei Arglist kann zudem eine Anfechtung möglich sein.

Was Versicherer im Leistungsfall prüfen

Im Todesfall holt der Versicherer meist Auskünfte von Ärzten und Krankenhäusern ein, besonders wenn der Tod früh nach Vertragsbeginn eintritt oder die Todesursache auf eine Vorerkrankung hindeutet. Hierfür benötigt er eine Schweigepflichtentbindung der Erben oder Angehörigen. Verweigern Hinterbliebene sie, kann das die Leistung verzögern. Besprechen Sie das Vorgehen mit einer Fachberatung. Der Versicherer darf Unterlagen für berechtigte Prüfungen anfordern. Die Hinterbliebenen sollten Auskünfte nicht ungeprüft verweigern, aber auch nicht beliebige Gesamtakten freigeben.

Beispiel (illustrativ)

Ein Versicherter hat im Antrag Bluthochdruck nicht angegeben, den er bei der Hausärztin behandeln ließ. Er stirbt im dritten Vertragsjahr bei einem Unfall. Der Versicherer will zurücktreten. Weil Bluthochdruck keinen Einfluss auf den Unfalltod hatte, kann er sich nach § 21 Abs. 2 VVG nicht auf die Verletzung berufen, es sei denn, der Verstoß war arglistig. Anders läge es bei einem Herztod: Hier könnte der verschwiegene Bluthochdruck relevant sein. Das Beispiel ist erfunden und zeigt nur die Logik.

Was Sie als Versicherungsnehmer tun können

1. Antworten Sie wahrheitsgemäß, und bewahren Sie Kopien auf.
2. Prüfen Sie Ihren Antrag auf Fehler, solange Sie leben.
3. Berichtigen Sie Fehler gegenüber dem Versicherer, auch nachträglich. Das kann einen Zuschlag nach sich ziehen, schützt aber vor Rücktritt in späteren Fällen.
4. Informieren Sie Angehörige über Vertrag und Unterlagen.

Was Hinterbliebene tun können

• Lassen Sie sich die Ablehnung schriftlich begründen.
• Prüfen Sie, ob der Versicherer rechtzeitig und mit Belehrung gehandelt hat.
• Wenden Sie sich an den Versicherungsombudsmann, das Verfahren ist für Verbraucher kostenfrei.
• Holen Sie fachanwaltlichen Rat ein, besonders bei hohen Summen. Klagen sind Fristen unterworfen, die Verjährung beträgt regelmäßig drei Jahre.

Typische Streitpunkte

• War die Frage eindeutig formuliert?
• Hat der Vermittler die Antworten falsch eingetragen? In diesem Fall kann das Wissen des Vermittlers dem Versicherer zugerechnet werden, was im Einzelfall rechtlich zu prüfen ist.
• Besteht ein Zusammenhang zwischen verschwiegenem Umstand und Todesursache?
• Hat der Versicherer die Monatsfrist eingehalten?

Häufige Fehler

• Der Glaube, Vorfälle seien zu alt oder zu harmlos, ohne den Zeitraum der Frage zu prüfen.
• Antrag unterschreiben, ohne ihn zu lesen.
• Nach Ablehnung die Fristen verstreichen lassen.
• Dem Versicherer ungeprüft Vollmachten zu erteilen.

Wann Beratung sinnvoll ist

Bei Rücktritt oder Leistungsverweigerung sollten Sie sich zügig beraten lassen. Neben der Verbraucherzentrale können Fachanwältinnen und Fachanwälte für Versicherungsrecht den Fall bewerten.

Häufige Fragen

Kann der Versicherer nach Jahren noch zurücktreten?

Grundsätzlich nur innerhalb der Fristen nach § 21 VVG, also nach fünf Jahren nicht mehr, bei Vorsatz oder Arglist erst nach zehn. Arglistige Täuschung kann auch darüber hinaus Folgen haben.

Muss der Versicherer die Beweise liefern?

Der Versicherer muss die Anzeigepflichtverletzung beweisen. Der Versicherungsnehmer muss fehlende Kausalität oder fehlendes Verschulden darlegen.

Hilft der Ombudsmann bei Rücktritt?

Ja, der Versicherungsombudsmann prüft Beschwerden von Verbrauchern kostenfrei. Seine Entscheidung ist in bestimmten Grenzen für den Versicherer bindend.

Quellen

• Gesetze im Internet — VVG §§ 19–22
• Versicherungsombudsmann e. V. — Beschwerde einreichen
• Verbraucherzentrale — Rechtliche Hinweise