Bezugsrecht und Erbschaftsteuer bei der Risikolebensversicherung

Bei der Risikolebensversicherung entscheidet das Bezugsrecht, wer die Leistung erhält, und die Konstellation der Beteiligten beeinflusst, ob Erbschaftsteuer anfällt. Die Auszahlung gilt steuerlich in der Regel als Erwerb von Todes wegen, wenn die versicherte Person und der Versicherungsnehmer identisch sind. Ob tatsächlich Steuer zu zahlen ist, hängt von den persönlichen Freibeträgen ab. Verwandte ersten Grades haben hohe Freibeträge, unverheiratete Partner dagegen sehr niedrige. Diesen Guide sollten Sie als Orientierung lesen und die konkrete Gestaltung mit einer Steuerberatung abstimmen.

Die drei Rollen im Vertrag

Rolle	Bedeutung
Versicherungsnehmer	Schließt den Vertrag ab, zahlt Beiträge, kann Änderungen vornehmen und kündigen
Versicherte Person	Auf deren Leben ist die Versicherung abgeschlossen, bei ihrem Tod wird geleistet
Bezugsberechtigter	Erhält die Leistung im Todesfall

Meist sind Versicherungsnehmer und versicherte Person dieselbe Person, und der Partner oder die Kinder sind bezugsberechtigt. Es sind aber auch andere Konstellationen möglich. Schließt jemand eine Versicherung auf das Leben einer anderen Person ab und übersteigt die Summe das übliche Maß von Bestattungskosten, ist nach § 150 Abs. 2 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Person erforderlich.

Widerruflich oder unwiderruflich?

Das widerrufliche Bezugsrecht kann der Versicherungsnehmer jederzeit ändern, solange er lebt. Im Zweifel gilt nach § 159 VVG das Bezugsrecht als widerruflich. Das ist flexibel, zum Beispiel bei Trennung. Beim unwiderruflichen Bezugsrecht kann der Bezugsberechtigte darauf vertrauen, dass es nicht mehr geändert wird. Dann braucht jede Änderung seine Zustimmung. Eine Kündigung ist dann praktisch auch nur mit Zustimmung sinnvoll. Wer eine Bank als Sicherheit einsetzt, nutzt in der Regel Abtretung oder Verpfändung.

Praktische Hinweise: Benennen Sie Bezugsberechtigte eindeutig mit Name und Geburtsdatum, nicht nur als "mein Ehepartner", weil sich Verhältnisse ändern. Prüfen Sie nach Trennung, Scheidung oder Geburt eines Kindes die Benennung. Bei Minderjährigen wird die Auszahlung treuhänderisch verwaltet, die Eltern oder ein Vormund handeln für das Kind. Überlegen Sie, wie das Geld verwaltet werden soll.

Erbschaftsteuer: Grundlagen

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Steuer, dazu gehört auch ein Vermögensvorteil aus einem Versicherungsvertrag, der durch den Tod des Versicherungsnehmers ausgelöst wird. Entscheidend sind Steuerklasse und Freibetrag des Erwerbers. Nach der Gesetzeslage, die wir kennen, betragen die persönlichen Freibeträge zum Beispiel für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner 500.000 €, für Kinder je 400.000 €, für Enkel 200.000 € und für Eltern in der Steuerklasse I 100.000 €. Für Personen der Steuerklasse III, zum Beispiel unverheiratete Partner, beträgt der Freibetrag 20.000 €. Hinzu kommt für Ehegatten ein Versorgungsfreibetrag, der um Versorgungsbezüge gekürzt wird. Prüfen Sie die aktuellen Werte in § 16 und § 17 ErbStG.

Die Steuer fällt erst an, wenn die Summe aus Versicherungsleistung und übrigem Erwerb aus demselben Erbfall den Freibetrag übersteigt. Die Steuersätze in den Steuerklassen unterscheiden sich stark, die Klasse III liegt deutlich über der Klasse I.

Die Konstellation mit anderem Versicherungsnehmer

Ist der Versicherungsnehmer nicht die versicherte Person, sondern zum Beispiel der Partner, der selbst bezugsberechtigt ist, wird die Leistung nach herrschender steuerlicher Auffassung nicht als Erwerb vom Verstorbenen angesehen, weil der Versicherungsnehmer einen eigenen Anspruch hat und die Beiträge selbst gezahlt hat. In der Praxis wird das als Überkreuzversicherung bezeichnet: Beide Partner schließen jeweils einen Vertrag auf das Leben des anderen ab, zahlen die Beiträge selbst und sind jeweils bezugsberechtigt. Der Vorteil kann sein, dass die Versicherungssumme nicht der Erbschaftsteuer unterliegt. Das ist aber ein Gestaltungsmodell mit Voraussetzungen und Risiken, etwa der Frage, wer die Beiträge tatsächlich zahlt, und der Behandlung bei Trennung. Lassen Sie es steuerlich und rechtlich prüfen, bevor Sie sich darauf verlassen. Die Auslegung der Finanzverwaltung kann sich ändern.

Rechenbeispiel (illustrativ)

Ein verheirateter Versicherungsnehmer hinterlässt Frau und zwei Kinder. Die Frau ist bezugsberechtigt für 400.000 €, außerdem erbt sie weiteres Vermögen von 150.000 €. Beides zusammen: 550.000 €. Freibetrag der Ehefrau 500.000 €, dazu ein möglicher Versorgungsfreibetrag (abhängig von Hinterbliebenenbezügen). Das übersteigt den persönlichen Freibetrag um 50.000 €, es könnte also Steuer in Betracht kommen, soweit der Versorgungsfreibetrag diesen Betrag nicht abdeckt. Dieselbe Rechnung für eine unverheiratete Partnerin mit 20.000 € Freibetrag zeigt: 400.000 € Versicherungssumme würden fast vollständig steuerpflichtig, und zwar nach Steuerklasse III. Das Beispiel ist illustrativ und vereinfacht. Die tatsächliche Steuer bestimmt das Finanzamt.

Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt

Versicherer melden Auszahlungen im Todesfall an das Finanzamt. Zudem sind Erwerber von Todes wegen grundsätzlich zur Anzeige verpflichtet, wenn der Erwerb steuerpflichtig sein kann. Eine Anzeige ist in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis vorgesehen. Prüfen Sie die Regeln auf den Seiten der Finanzverwaltung und fragen Sie bei Zweifeln die Steuerberatung.

Gestaltung für verschiedene Situationen

Ehepaare: Hohe Freibeträge, Steuer meist nur bei großen Summen und weiterem Vermögen relevant.
Unverheiratete Paare: Bezugsrecht ohne gesetzliches Erbrecht, niedriger Freibetrag. Überkreuzversicherung oder Heirat prüfen.
Kinder als Bezugsberechtigte: Freibetrag je Kind, Verwaltung der Summe regeln.
Patchwork: Bezugsrechte genau benennen, um Streit zu vermeiden.
Kreditabsicherung: Bank als Bezugsberechtigte oder Abtretung, Restsumme für die Familie.

Häufige Fehler

Bezugsrecht nie überprüfen, auch nach Scheidung.
Mit Steuerfreiheit rechnen, ohne die Konstellation zu klären.
Summe an Minderjährige ohne Verwaltung zu planen.
Beiträge bei Überkreuzversicherung vom gemeinsamen Konto zu zahlen, ohne auf die Zuordnung zu achten.

Wann Beratung sinnvoll ist

Bei Summen oberhalb der Freibeträge, bei unverheirateten Paaren und bei Konstellationen mit anderem Versicherungsnehmer lohnt sich die Steuerberatung. Eine Notarin oder ein Notar hilft bei der Abstimmung mit dem Testament.

Häufige Fragen

Ist die Auszahlung steuerfrei?

Nicht automatisch. Sie ist steuerfrei, wenn der Betrag unter dem persönlichen Freibetrag bleibt oder in einer Konstellation ausgezahlt wird, die keinen Erwerb von Todes wegen darstellt.

Wer erhält das Geld ohne Bezugsrecht?

Die Erben, im Rahmen der Erbfolge. Das Geld fällt dann in den Nachlass.

Kann ich das Bezugsrecht später ändern?

Beim widerruflichen Bezugsrecht jederzeit durch Mitteilung an den Versicherer. Beim unwiderruflichen nur mit Zustimmung des Berechtigten.

Quellen

Gesetze im Internet — VVG §§ 150, 159, ErbStG §§ 3, 16, 17
Bundesfinanzministerium — Informationen zur Erbschaftsteuer
Verbraucherzentrale — Hinweise zu Lebensversicherung und Erbe